Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
8. Dezember 2021

ABGABE DER BÜRGERRECHTSURKUNDE AN DIE NEUBÜRGER

Die Bürgerrechtsurkunde durfte an folgende Personen überreicht werden:

Frau Claudia Raemy und ihren Kindern Valentina Raemy und Arijana Raemy

VERHANDLUNGEN

1. PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG
VOM 19. MAI 2021

Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 10. Juni 2021 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.

2. ZUSICHERUNG DES BÜRGERRECHTS

Die Bürgergemeindeversammlung sichert folgenden Personen das Bürgerrecht zu:

2.1 Kristina Vodic

2.2 Sudem Ayhan

3. BUDGET FÜR DAS JAHR 2022

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.

Antrag des Bürgergemeinderates

Das Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 104'400.00 wird genehmigt.

Einleitung

Im Kanton Solothurn wurde ab dem Jahr 2016 das neue harmonisierte Rechnungslegungsmodel HRM2 flächendeckend bei den solothurnischen Einwohnergemeinden eingeführt. Coronabedingt wurde die Einführung bei den Bürgergemeinden um ein Jahr verschoben. Das vorliegende Budget 2022 ist das 1. Budget der Bürgergemeinde Luterbach gemäss Rechnungsmodel HRM2 und wurde nach dem für die Bürgergemeinden vereinfachten Standard der «Light Version» erstellt.

Mit dem Budget 2022 werden ein neuer Kontenrahmen, Sachgruppengliederung und Kennzahlen eingeführt. Durch den neuen Kontenplan hat es auch neue Funktionsstellen gegeben. Die funktionale Gliederung in der allgemeinen Verwaltung wechselt von 029 auf 0260 und in der Forstrechnung von 810 auf 8200. Damit ein Vorjahresvergleich mit dem neuen Kontenrahmen HRM2 möglich ist, mussten das Budget 2021 und die Jahresrechnung 2020 vollständig umgerechnet und neu aufgeteilt werden.

Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert:

Das Budget für das Jahr 2022 sieht bei einem Aufwand von 367'600 und einem Ertrag von Fr. 472'000.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 104'400.00 auf und ist ein um Fr. 78'950.00 besseres Ergebnis als im Budget 2021.

In der Bürgerrechnung beträgt der budgetierte Gewinn Fr. 105'500.00. Die Ausgaben belaufen sich auf Fr. 279'900.00 und die Einnahmen auf Fr. 385'400.00.
In der Forstrechnung betragen die Ausgaben Fr. 87'700.00 und die Einnahmen belaufen sich auf Fr. 86'600.00. Dies ergibt einen kleinen Verlust von Fr. 1'100.00.

Die Finanzkennzahlen können noch nicht vollständig ausgewiesen werden, da die Erfassung erst ab dem Rechnungsjahr 2020 erfolgt ist.

Der Bürgerrat hat an seiner Sitzung vom 11. November 2021 das vorliegende Budget 2022 gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Bürgerrechnung

Es ist vorgesehen, dass die Ersatzmitglieder neu eine jährliche Entschädigung von je Fr. 1'000.00 erhalten. Dafür wurde unter dem Konto 0260.3000.12 ein Betrag von Fr. 5'000.00 ins Budget aufgenommen.
Für 2 Garnituren (je 2 Bänke und 1 Tisch) von der Firma Fuchs Thun AG werden unter dem Konto Anschaffungen von Maschinen, Mobiliar und Spielgeräte (0260.3111.01) Fr. 5'800.00 budgetiert. Gesamthaft werden unter diesem Konto Fr. 13'000.00 ausgewiesen.

Der Waldgang mit den Bürgern 2021 musste aufgrund der Covid-19-Verordnung abgesagt werden. Der Bürgerrat plant, den Anlass am 18. Juni 2022 durchzuführen. Dafür ist ein Betrag von Fr. 15'000.00 budgetiert.

Für Beteiligungen der Bürgergemeinde an den Klassenlagern im Oberstufenzentrum für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Luterbach, in der Primarschule Luterbach und dem Skilager der Primarschule Luterbach wird ein Betrag von insgesamt Fr. 22'000.00 ins Budget 2022 aufgenommen, Konto 0260.3632.02 bis 3632.04.
Die Bürgergemeinde Luterbach beteiligt sich an der Seniorenfahrt mit Fr. 7'500.00, Konto 0260.3632.01.

Es wird ein Betrag von Fr. 4'000.00 für die Spitex vorsorglich ins Budget 2022 aufgenommen. Es soll ein neuer Verein für die Aktivierung gegründet werden.

Für die 10. Solothurner Waldwanderung wird der Posten «Naturbeobachtung/Wasservögel» durch die Bürgergemeinde Luterbach finanziert. Dafür werden Fr. 7'000.00 unter dem Konto 0260.3636.28 ins Budget aufgenommen.

Die Einnahmen von Zinsen aus langfristigen Finanzanlagen, Konto 0260.4407.01, werden mit Fr. 12'000.00 budgetiert. Darin enthalten sind Zinsen von Termingeldern, Festgeldern und Anlagefonds bei der Raiffeisenbank.

Zinsen aus Baurecht und Pachtland sind mit Total Fr. 333'200.00 budgetiert. Bei den Erträgen auf Beteiligung des Verwaltungsvermögens wird aufgrund von Dividenden der Genossenschaft Wohnen im Alter der Betrag von Fr. 25'000.00 ins Budget 2022 aufgenommen.

Investitionsrechnung

Es sind keine Investitionen vorgesehen.

Forstrechnung

Bürgerrat Marti führt durch das Forstbudget.

In der Forstrechnung ist ein Verlust von Fr. 1'100.00 budgetiert.

Für Pflanzen und Sämlinge sind im Budget 2022 Fr. 2’000.00 vorgesehen. Der Aufwand für die Schnitzelherstellung beträgt Fr. 8'000.00 (Vorjahr 6'800). Es wird damit gerechnet, dass mehr Holzschnitzel verkauft werden können. Bei den Unternehmerleistungen werden Fr. 52'000.00 ins Budget aufgenommen. Das sind Fr. 5'000.00 weniger als im Vorjahr. Der Beitrag an den Kanton beträgt neu Fr. 22'200.00 (Vorjahr 21'100.00).

Beim Holzverkauf wird im 2022 mit einem Hiebsatz von 600 m3 gerechnet. Es werden Fr. 26‘000.00 budgetiert (im 2021 Fr. 21'000.00). Bei den Einnahmen aus dem Weihnachtsbaumverkauf bleibt der Betrag von Fr. 3‘000.00 gleich wie im Vorjahr. Der Erlös aus dem Schnitzelverkauf ist mit Fr. 20‘000.00 berechnet. Das sind Fr. 4'000.00 mehr als letztes Jahr. Das Budget sieht wiederum eine Umsatzbeteiligung der Forstbetrieb Wasseramt AG von Fr. 2'500.00 vor. Der Beitrag von Kanton/Bund zu Massnahmen zur Walderhaltung und Wildschutzschäden beträgt im Budget Fr. 6'700.00 (Vorjahr Fr. 6'200.00).

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten

In der Bürgerrechnung ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 105'500.00 budgetiert. Die Forstrechnung weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 1'100.00 aus. Das Budget 2022 schliesst in der Gesamtrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 104'400.00 ab.

Abstimmung

Das Budget 2022 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 104’400.00 wird einstimmig genehmigt.  

4. TOTALREVISION DER REGLEMENTE DER BÜRGERGEMEINDE LUTERBACH

Der Bürgergemeindepräsident präsentiert die Totalrevisionen der Dienst- und Gehaltsordnung sowie der Gemeindeordnung mittels Beamer. Die vorgenommenen Anpassungen/Ergänzungen werden einzeln vorgestellt.

4.1 Dienst- und Gehaltsordnung

Antrag des Bürgergemeinderates

Der Bürgerrat ist mit der vorliegenden Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung einstimmig einverstanden. Er stellt den Antrag an die Bürgergemeindeversammlung vom 8.12.2021, der Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung zuzustimmen.

Eintreten:

Der Bürgerrat hat die Dienst- und Gehaltsordnung nach der 2. Lesung im Bürgerrat am 21.10.2021 dem Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Gemeinden, zur Vorprüfung zugestellt.

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass das Amt für Gemeinden nach Rücksprache eine Totalrevision der Dienst- und Gehaltsordnung gemacht hat. Das bestehende Reglement basiert auf dem Jahre 2002. Das Reglement ist nicht mehr auf dem neusten rechtlichen Stand. Es bedarf einer Anpassung an die gültigen gesetzlichen Vorgaben. Die vorliegende Dienst- und Gehaltsordnung basiert auf dem Musterreglement, welches vom Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Gemeinden, Kanton Solothurn, herausgegeben wird.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Der Bürgergemeindepräsident erörtert die vorgenommenen Anpassungen/Ergänzungen mittels Beamer. Die Dienst- und Gehaltsordnung wird Punkt für Punkt abgehandelt. Die vorgenommenen Anpassungen bei den jährlichen Honoraren sowie die Umbenennung der Departemente in Ressorts werden ebenfalls erläutert.

Die Dienst- und Gehaltsordnung muss nach Annahme durch die Bürgergemeindeversammlung vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt werden.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Dem Antrag des Bürgerrates wird einstimmig zugestimmt.  

4.2 Gemeindeordnung

Antrag des Bürgergemeinderates

Der Bürgerrat ist mit der vorliegenden Totalrevision der Gemeindeordnung einstimmig einverstanden. Er stellt den Antrag an die Bürgergemeindeversammlung vom 8.12.2021, der Totalrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen.

Eintreten

Der Bürgerrat hat die Gemeindeordnung nach der 2. Lesung im Bürgerrat am 21.10.2021 dem Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Gemeinden, zur Vorprüfung zugestellt.

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass das Amt für Gemeinden nach Rücksprache eine Totalrevision der Gemeindeordnung gemacht hat. Das bestehende Reglement basiert auf dem Jahre 2002. Das Reglement ist nicht mehr auf dem neusten rechtlichen Stand. Es bedarf einer Anpassung an die gültigen gesetzlichen Vorgaben. Die vorliegende Gemeindeordnung basiert auf dem Musterreglement, welches vom Volkswirtschaftsdepartement, Amt für Gemeinden, Kanton Solothurn, herausgegeben wird.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Der Bürgergemeindepräsident erörtert die vorgenommenen Anpassungen/Ergänzungen mittels Beamer. Die Gemeindeordnung wird Punkt für Punkt abgehandelt. Die Bestimmungen zum Datenschutz werden angepasst.
Eine wichtige Anpassung betrifft die Urnenwahl. Das Reglement wird wie folgt ergänzt: Stehen nicht mehr vorgeschlagene Kandidaten oder Kandidatinnen zur Verfügung als Ämter zu besetzen sind, gelten diese sowohl bei Proporz- wie bei allen Majorzwahlen bereits im ersten Wahlgang als in stiller Wahl gewählt.

Das bedeutet, dass der Bürgergemeindepräsident oder die Bürgergemeindepräsidentin sowie der Vizepräsident oder die Vizepräsidentin nicht mehr zwingend an der Urne gewählt werden müssen, wenn sich nicht mehr Kandidaten/Kandidatinnen zur Verfügung stellen als Ämter zu besetzen sind.
Die Bezeichnung Departemente wird durch Ressorts ersetzt. In der Totalrevision der Gemeindeordnung sind auch die Bestimmungen zum neu eingeführten HRM2 integriert.

Die Gemeindeordnung muss nach Annahme durch die Bürgergemeindeversammlung vom Volkswirtschaftsdepartement genehmigt werden.

Diskussion

Jürg Nussbaumer orientiert, dass bei der Einwohnergemeinde die Person, welche als Präsident/Präsidentin kandidiert, mindestens in einem Wahlgang an der Urne gewählt werden muss.  

Abstimmung

Dem Antrag des Bürgerrates wird einstimmig zugestimmt.

5. MITTEILUNGEN

5.1 Darlehen Betriebsgesellschaft Rössli GmbH

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass das Darlehen im Grundbuch eingetragen wird. Der Antrag von Beat Schläfli ist somit umgesetzt.

5.2 Restaurant Rössli

Der Bürgergemeindepräsident orientiert, dass das Restaurant immer noch geschlossen ist. Es hat nach wie vor Interessenten. Aufgrund der unbeständigen Covid-19-Situation kommt es zu keinem Vertragsabschluss.
Es soll eine nachhaltige Lösung gefunden werden.

5.3 Weihnachtsbaumverkauf

Der Vorsitzende erinnert, dass der Weihnachtsbaumverkauf am 18.12.2021, 13.00 h bis 15.00 h stattfindet. Die Nordmannstannen werden vor Ort in der Kultur geschlagen.

5.4 Ämme-Fescht

Das Ämme-Fescht, Hochwasserschutz und Revitalisierung Emme, findet am 15. Mai 2022 statt.

5.5 10. Waldwanderung Kanton Solothurn

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass bereits 9 Waldwanderungen bestehen. Die 10. Waldwanderung führt entlang der Emme. Die Bürgergemeinde Luterbach finanziert den Posten «Naturbeobachtung/Wasservögel» im Emmenspitz. Es wird ein Fernrohr installiert, das gratis benutzt werden kann.

5.6 Schnitzelvertrag mit der Justizvollzugsanstalt Deitingen

Der Schnitzelvertrag mit der JVA konnte erneuert werden. Die Schnitzelfeuerung wurde erneuert. Schnitzellieferanten sind die Bürgergemeinden Derendingen, Biberist, Gerlafingen und Luterbach. Die Forstbetrieb Wasseramt AG koordiniert die Lieferungen.

6. VERSCHIEDENES

Der Präsident dankt der Finanzverwalterin, dem Bürgerrat und den Ersatzmitgliedern des Bürgerrates für die gute Zusammenarbeit. Er dankt allen, die in irgendeiner Form für die Bürgergemeinde tätig sind für ihr Engagement.

Der Präsident spricht der Bürgerschreiberin einen speziellen Dank aus. Sie kann dieses Jahr das 20jährige Jubiläum feiern. Der Präsident überreicht der Bürgerschreiberin einen Blumenstrauss. Die Bürgerschreiberin bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit, für den Blumenstrauss und für das grosszügige Jubiläumsgeschenk.

Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und wünscht allen eine besinnliche Weihnacht und alles Gute für das kommende neue Jahr.

Schluss der Versammlung 20.30 h.

 

Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am
Mittwoch, 18. Mai 2022, um 19:00 Uhr im Waldhaus statt.