Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
7. Dezember 2022
ABGABE DER BÜRGERRECHTSURKUNDE AN DIE NEUBÜRGER
Die Bürgerrechtsurkunde durfte an folgende Personen abgegeben werden:
Hartwig Mäser; Linda Jahiu; Anton Thaqi; Thiwya Paranthillairajah; Abischa Shanderasegaram und Mathucha Shanderasegaram; Astrit und Liridona Thaqi mit den beiden Söhnen Lias und Tian; Besnik Thaqi und seinem Sohn Lior; Anita Jahiu und Rahman Jahiu.
VERHANDLUNGEN
1. PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM 18. MAI 2022
Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 18. Juni 2022 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.
2. ZUSICHERUNG DES BÜRGERRECHTS
Die Bürgergemeindeversammlung sichert folgenden Personen das Bürgerrecht zu:
Nuredin Bajrami
Bleranda Bajrami
3. GENEHMIGUNG DACHSANIERUNG WALDHAUS
Antrag des Bürgergemeinderates
Eintreten
Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass das bestehende Waldhaus im Jahre 1986 gebaut wurde. Der Bürgerrat hat festgestellt, dass es bei den Ziegeln Abplatzungen gibt. Deshalb hat er die Dachdeckerfirma Kämpf beauftragt, den Schaden zu begutachten und eine Offerte zu stellen. Durch die bereits bestehenden Abplatzungen dringt weiter Wasser in die defekten Ziegel ein. Wenn das Wasser gefriert, hat dies zur Folge, dass die Ziegel noch mehr abplatzen. Im Wald ist es zudem häufig feucht.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
Detailberatung
Die Nordseite des Daches ist infolge der Witterung mit Moos bewachsen. Die Ziegel werden mindestens einmal pro Jahr durch die Naturfreunde gereinigt.
Die Dachdeckerfirma Kämpf kam nach der Beurteilung zum Schluss, dass die Nordseite unbedingt saniert werden muss. Die wenigen defekten Ziegel auf der Südseite könnten mit ganzen Ziegeln von der Nordseite ersetzt werden.
Der Bürgerrat erachtet es nicht als zielführend, wenn nur eine Seite des Daches neu eingedeckt wird. Die Offerte der Firma Kämpf beläuft sich auf Fr. 52'044.85 für die Sanierung des ganzen Daches. Der Bürgerrat möchte Fr. 60'000.00 budgetieren, um allfällige versteckte Schäden abzudecken. Aus diesem Grund stellt der Bürgerrat den Antrag an die Bürgergemeindeversammlung, für die Dachsanierung des Waldhauses einen Betrag von Fr. 60'000.00 ins Budget 2023 aufzunehmen.
Diskussion
Hans-Peter Lüthi erkundigt sich, ob in den Fr. 60'000.00 das Gerüst miteingerechnet ist. Das Gerüst ist im Betrag enthalten.
Abstimmung
Dem Antrag des Bürgergemeinderates wird einstimmig zugestimmt.
4. BUDGET FÜR DAS JAHR 2023
Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.
Antrag des Bürgergemeinderates
Das Budget 2023 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 116'607.00 wird genehmigt.
Einleitung
Das vorliegende Budget 2023 ist nun das zweite Budget der Bürgergemeinde Luterbach, das nach HRM2-Richtlinien erstellt wird. Es ist nach der «Light-Version» erstellt. Es beinhaltet die Kolonnen Budget 2023 und 2022 sowie die Jahresrechnung 2021. Nach dem Budget 2022 wurden noch einige Anpassungen bei den Kontierungen vorgenommen, so dass im Budget 2023 zum Teil neue oder abgeänderte Konten vorhanden sind.
Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert: Das Budget für das Jahr 2023 sieht bei einem Aufwand von Fr. 355'193.00 und einem Ertrag von Fr. 471’800.00 einen Ertragsüberschuss von Fr. 116’607.00 vor. Es schliesst mit einem besseren Ergebnis ab als das Budget 2022 (+ Fr. 12'207.00).
In der Bürgerrechnung kann ein budgetierter Gewinn von Fr. 116'007.00 präsentiert werden. Der Aufwand beläuft sich auf Fr. 271’393.00. Der Ertrag beträgt Fr. 387'400.00.
In der Forstrechnung gibt es einen kleinen Gewinn von Fr. 600.00. Hier beträgt der Aufwand Fr. 83’800.00 und der Ertrag Fr. 84'400.00.
Die ausgewiesenen Kennzahlen für das Budget 2023 bewegen sich in einem guten Bereich. Die Kennzahlen für die vergangenen Jahre können teilweise nicht ausgewiesen werden.
Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 10. November 2022 das Budget gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
Detailberatung
Bürgerrechnung
Beim Waldweg rund um die neue Barriere im Schachenwald müssen Schlaglöcher ausgebessert werden. Daher wird ein Betrag von Fr. 5'000.00 in das Budget aufgenommen, Unterhalt Strassen/Verkehrswege (0260.3141.01).
Das Konto der «Naturfreunde» wurde neu aufgeteilt. Das Konto 0260.3143.01 betrifft den Kauf von Materialien und ist mit Fr. 3'000.00 budgetiert. Das Budget beim Konto 0260.3170.03 Spesen Verpflegung beträgt Fr. 7'000.00.
Da die alten Holzschnitzel auf dem Spielplatz vermodern, müssen neue Schnitzel verteilt werden. Es ist vorgesehen, diese durch einen Fachmann zu entsorgen. Mit den Naturfreunden werden die neuen Holzschnitzel beim Spielplatz verteilt. Dafür wird im Budget unter Konto 0260.3151.01 ein Betrag von Fr. 15'000.00 aufgenommen.
Die planmässigen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen betragen für die Sanierung Strasse und Vorplatz beim Waldhaus sowie für die Dachsanierung vom Waldhaus Fr. 2'693.00. Für die Beteiligungen der Bürgergemeinde an den Klassenlagern im Oberstufenzentrum für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Luterbach, der Primarschule Luterbach und dem Skilager der Primarschule wird wiederum ein Betrag von insgesamt Fr. 22‘000.00 ins Budget aufgenommen, Konten 0260.3632.02 bis 3632.04.
Der Beitrag an allgemeine Spenden ist mit Fr. 13'500.00 budgetiert. Darin enthalten ist ein Betrag von Fr. 2'500.00 für die Buchreihe Band 11/2022 vom Verein historisches Erbe Luterbach.
Die Zinseinnahmen aus den Baurechten wurden auf zwei Konten aufgeteilt. Beim Konto 0260.4430.02 sind Baurechtszinse von der Bürgerstrasse mit einem Betrag von Fr. 70'000.00 und beim Konto 0260.4430.03 von der Nordstrasse und Diverse mit einem Betrag von Fr. 260'000.00 budgetiert.
Die Erträge aus Beteiligungen am Verwaltungsvermögen, Konten 0260.4451.01, 4462.01 und 4463.01, betragen Fr. 25'000.00.
Die Einnahmen aus den Waldhausvermietungen werden mit Fr. 13'000.00 ins Budget aufgenommen.
Investitionsrechnung
Die beiden Waldwege ab Barrieren bis zum Waldhaus müssen saniert werden. Ebenfalls der Vorplatz vom Waldhaus. Dafür wird in der Investitionsrechnung der Betrag von Fr. 35'000.00 ins Budget aufgenommen.
Unter Traktandum 3 wurde über die notwendige Dachsanierung beim Waldhaus informiert. Der Antrag für den Kredit von Fr. 60'000.00 wurde angenommen. Somit wird in der Investitionsrechnung der Betrag von Fr. 60'000.00 ebenfalls budgetiert.
Forstrechnung
Bürgerrat Marti führt durch das Forstbudget.
In der Forstrechnung ist ein Ertrag von Fr. 600.00 budgetiert.
Bürgerrat Marti führt aus, dass im Budget 2023 mit einem Hiebsatz von 500 m3 gerechnet wird. Der Jahreshiebsatz von 900 m3 wurde in den letzten Jahren immer überschritten.
Für Pflanzen und Sämlinge sind im Budget 2023 Fr. 2’500.00 vorgesehen (Vorjahr Fr. 2'000.00). Aufgrund von Käferholz muss mehr aufgeforstet werden. Der Aufwand für die Schnitzelherstellung beträgt Fr. 7'000.00 (Vorjahr 8’000). Da weniger Holzschnitzel hergestellt werden, verringert sich die Einnahme um Fr. 4'000.00 gegenüber dem Vorjahr. Die Einnahmen aus dem Schnitzelverkauf betragen Fr. 16'000.00. Bei der Umsatzbeteiligung sind Fr. 2'000.00 budgetiert (Vorjahr 2'500.00). Der Beitrag vom Kanton für Massnahmen zur Walderhaltung/Wildschäden wird mit Fr. 7'000.00 budgetiert (Vorjahr Fr. 6'700.00).
Die Einnahmen im Forst betragen total Fr. 84'400.00. Die Ausgaben werden mit Fr. 83'800.00 budgetiert. Das ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. 600.00.
Allgemeine Informationen aus dem Forst
Bürgerrat Marti führt aus, dass die Nachfrage nach Holz gestiegen ist. Somit sind auch die Holzpreise gestiegen. Die Forstbetrieb Wasseramt AG will in den Jahren 2023/2024 in Fahrzeuge investieren. Die Stundenansätze beim Personal wurden minim angepasst.
Die Bürgergemeinde Luterbach hat die Preise beim Brennholz dem Marktpreis angeglichen. Ebenso wurden die Preise für die Weihnachtsbäume erhöht. Die Preise sind aber immer noch moderat.
Der Baum des Jahres 2023 ist die Moorbirke.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten
In der Allgemeinen Verwaltung (Bürgerrechnung) ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 116'007.00 budgetiert. Die Forstwirtschaft (Forstrechnung) weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 600.00 aus. Das Budget 2023 schliesst in der Gesamtrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 116’607.00 ab.
Abstimmung
Das Budget 2023 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 116’607.00 wird einstimmig genehmigt.
5. INFORMATION ANLAGEREGLEMENT DER BÜRGERGEMEINDE LUTERBACH
Der Präsident führt aus, dass die Rechnungsprüfungskommission aufgrund der Einführung von HRM2 dem Bürgerrat beliebt gemacht hat, ein Anlagereglement zu erstellen. Das Reglement bestimmt den Rahmen für Anlagen. Die Firma LTB Treuhand, Samuel Bertschi, hat den Bürgerrat beim Erstellen des Reglements beraten. Es ist ein Reglement für die Zukunft. Es soll verhindern, dass mit dem Geld der Bürgergemeinde bei Anlagen überbordet wird. Der Präsident stellt das Reglement in den wesentlichen Punkten kurz vor.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
6. MITTEILUNGEN
Nächste Bürgergemeindeversammlung
Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet aufgrund der Rechnung 2022 nach HRM2 erst Ende Mai, am 31.5.2023, 19.00 h im Waldhaus statt.
Webseite Bürgergemeinde Luterbach
Urs Schläfli informiert wie folgt: Wenn man die Webseite der Bürgergemeinde Luterbach aufruft im Google kommt rechts unter Google-Informationen eine falsche Telefonnummer. Es ist die von Wohnen im Alter. Der Präsident führt aus, dass er bereits mehrere Male eine Korrektur bei Google angefordert hat. Die falsche Adresse wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Der Präsident wird nochmals eine Korrektur anfordern.
Auf der Webseite stimmen sämtliche Angaben.
7. VERSCHIEDENES
Der Präsident dankt der Finanzverwalterin, der Bürgerschreiberin, dem Bürgerrat und den Ersatzmitgliedern des Bürgerrates für die gute Zusammenarbeit. Er dankt allen, die in irgendeiner Form für die Bürgergemeinde tätig sind für ihr Engagement. Einen speziellen Dank geht an André Sury für das Verfassen der Berichte im Anzeiger.
Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und wünscht allen eine besinnliche Weihnacht und alles Gute für das kommende neue Jahr.
Im Anschluss an die Versammlung offeriert der Bürgerrat noch einen Imbiss und Getränke.
Schluss der Versammlung 20.20 h.
Die nächste Bürgergemeindeversammlung (Rechnung) findet am
Mittwoch, 31. Mai, um
19:00 Uhr im Waldhaus statt.