Gemeindeversammlung Bürgergemeinde Luterbach
vom 07. Dezember 2016

Urs Nussbaumer, Präsident der Bürgergemeinde Luterbach, begrüsste zur Gemeindeversammlung 21 stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger sowie einen Gast. Besonders willkommen hiess er Frau Merita Bajrami mit ihren Kindern Blenard und Vigan.

Bei der veröffentlichten Traktandenliste schlich sich ein kleiner Fehler ein, welcher einstimmig korrigiert wurde. Es handelte sich um die Bezeichnung in Punkt 3 «Betriebsgesellschaft Rössli GmbH».

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. Mai 2016 wurde zu Beginn der Versammlung einstimmig genehmigt.

Traktandum zwei behandelte die Zusicherung des Bürgerrechts für Herrn Rami Limani und seinen Kindern Xhenete, Sumeja und Suela. Die Bürgerschreiberin Karin Mühlemann informierte die Anwesenden über das Verfahren. Da keine Gründe gegen eine Weiterführung des Einbürgerungsverfahrens sprachen, wurde die Zusicherung einstimmig beschlossen.

Ein Grossteil der Versammlung nahm das dritte Traktandum ein – Beteiligung der Bürgergemeinde Luterbach an der «Betriebsgesellschaft Rössli GmbH». Urs Nussbaumer betont die Wichtigkeit, dass das Rest. Rössli weiterhin als «Dorfbeiz» geführt wird und fest im Dorfleben verankert bleibt. Vertreter der Betriebsgesellschaft fragten an, ob sich die Bürgergemeinde mit 50% beteiligt. Die GmbH wird dann durch je 3 Personen der Einwohner- und der Bürgergemeinde geführt.
Der Bürgerrat stellte der Versammlung den Antrag zu Genehmigung eines Bruttokredits von Fr. 900‘000.00 und die Kompetenz zur Verfügung über den Betriebsgewinn. In der anschliessenden Diskussion wurde unter anderem nachgerechnet, dass der Bruttokredit höher als die 50% der Gesamtkosten dar stellen. Der Kaufpreis der Liegenschaft beläuft sich auf Fr. 1‘550‘000.00. Seitens der Bürgergemeinde wolle man dort eine Marge einbauen für Zusatzaufwendungen bei der Kaufabwicklung, für Renovationsarbeiten, Handänderungskosten etc. Die Betriebsgesellschaft wird das Gebäude für die weitere Nutzung zur Verfügung stellen. Bis jetzt konnte noch kein Pachtvertrag abgeschlossen werden. Auf die Frage, wo dieser Kredit in der Bürgerrechnung bilanziert werde, konnte noch keine definitive Antwort gegeben werden. Durch die Beteiligung der Bürgergemeinde würden die Aufwendungen der Einwohnergemeinde entsprechend verringert. Ansprechpartner des Pächters/Mieters bei allfälligen Problemen wäre eine noch zu bestimmende Person aus dem 6er-Gremium der Betriebsgesellschaft. Bei einem Betriebsgewinn fliesst das Geld zurück und einen allfälligen Verlust würde zwischen Einwohner- und Bürgergemeinde aufgeteilt. Bei der Abstimmung wurde der Antrag des Bürgerrats bei einer Enthaltung angenommen.

Gisela Moser, Finanzverwalterin, orientierte über das Budget 2017. In ihren Ausführungen äusserte sie, dass der Voranschlag einen Aufwandüberschuss von Fr. 30'800.00 budgetiert werden musste. In der Bürgerrechnung stehen Einnahmen von Fr. 271'200.00 im Missverhältnis zu den Ausgaben von Fr. 308'300.00. Etwas zur Minderung des Verlusts liefert die Forstrechnung mit Einnahmen von Fr. 113'700.00 und Aufwendungen von Fr. 107'400.00. Zu einigen Punkten lieferte die Finanzverwalterin detaillierte Angaben. Auf der Ausgabenseite schlägt der Ersatz des Klettergerüsts beim Waldhaus (Holzturm mit Rutschbahn) mit Fr. 35'000.00 zu Buche. Ebenfalls ein grösserer Betrag ist für den Waldgang mit den Bürgern eingesetzt, welcher am 10. Juni 2017 stattfindet. Auch für das kommende Jahr bestellte die Bürgergemeinde bei den SBB zwei unpersönliche Generalabonnemente, welche mit Fr. 31'000.00 budgetiert sind. Die Klassenlager des OZ DE/LU für Kinder mit Wohnsitz in Luterbach und der Primarschule Luterbach werden wieder finanziell unterstützt und auch für das Skilager der Primarschule wurde eine Beteiligung in den Voranschlag aufgenommen. Total werden diese Lager mit Fr. 22'000.00 unterstützt. Nicht fehlen darf die Unterstützung verschiedener Institutionen und auch ein Beitrag für das Dorffest 2017. Auf Seite der Einnahmen können keine grösseren positive Veränderungen vermeldet werden. Die Bürgergemeinde konnte einen neuen Baurechtsvertrag abschliessen, was gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen bringt. Investitionen sind für das kommende Jahr keine vorgesehen.
Urs Schläfli, Departementsvorsteher Forst, zeigte sich erfreut und dankbar, auch für das nächste Jahr ein positives Budget vorzulegen. Es brauche jedoch stets eine gewisse Zurückhaltung beim Zusammenstellen der Zahlen. Im Bereich Anpflanzungen wird ein grosses Stück Wald mit 2'000 Pflanzen – vorwiegend Eiche und Tanne – aufgeforstet. Den grössten Teil der Aufwendungen ergeben sich wie üblich aus den Unternehmerleistungen. Es werden wieder 900 m³ Holz verarbeitet, was einen guten Anteil an den Einnahmen ausmacht. Der Verkauf der Weihnachtsbäume wurde im üblichen Rahmen budgetiert. Urs Schläfli dankte an dieser Stelle den Naturfreunden, deren Fronarbeit die Ausgaben zu einem ansehnlichen Teil reduzieren. Er wies noch auf den Verkauf von Brennholz hin. Das jährliche kleine Rätsel um den Baum des Jahres wurde auch gelüftet – es handelt sich um die Fichte. Urs Nussbaumer fasste das Budget nochmals kurz zusammen und dieses wurde anschliessend ohne Gegenstimme genehmigt.

Unter den Mitteilungen erwähnte Urs Nussbaumer, dass die SBB-Tageskarten in der Anschaffung teurer wurden und deshalb der Verkaufspreis auf Fr. 42.00 erhöht wird. Das Angebot dieser Tageskarten ist eine Dienstleistung durch die Bürgergemeinde. Der diesjährige Verkauf der Weihnachtsbäume findet am Samstag, 17. Dezember 2016 beim Waldhaus statt. Start ist pünktlich um 13.00 Uhr.

Im Traktandum 6 «Verschiedenes» wurde gefragt, ob es bereits Neuigkeiten in Bezug auf das «Rössli» gebe. Der anwesende Jürg Nussbaumer informierte als Vertreter der Einwohnergemeinde, dass der Kauf am 19. Dezember 2016 abgewickelt werden sollte. Wichtig ist ihm, dass die Einwohner- und die Bürgergemeinde gemeinsam auftreten. Mit grosser Wahrscheinlichkeit wird eher ein Mietverhältnis als eine Pacht für die neuen Betreiber des Gasthofs zu Stande kommen. Einige Renovationsarbeiten wurden bereits in Auftrag gegeben. Er äusserte die Hoffnung, dass die Türen bereits wieder gegen Mitte Januar 2017 öffnen. Er bestätigt auch die bisher gute Zusammenarbeit der beiden Gemeinden. Weitere Informationen werden bekannt, sobald der Kauf der Liegenschaft unter Dach ist.

Zum Schluss dankte der Präsident den Anwesenden für deren Erscheinen. Ganz besonders galt sein Dank der Bürgerschreiberin und der Finanzverwalterin und selbstverständlich allen Bürgerräten und den Ersatzbürgerräten sowie allen, welche sich das ganze Jahr zum Wohle um die Belange der Bürgergemeinde Luterbach einsetzen. Nicht vergessen wurden auch die Naturfreunde Luterbach, welche viele Fronstunden zum Wohle der Natur im Wald mit Arbeiten verbringen.

Luterbach, 12. Dezember 2016 für die Bürgergemeinde Luterbach André Sury
Presseberichterstatter

 

Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom 07. Dezember 2016

ABGABE DER BÜRGERRECHTSURKUNDE AN DIE NEUBÜRGER

Die Bürgerrechtsurkunde kann an folgende Personen abgegeben werden:

Protokoll der Gemeindeversammlung vom 11. mai 2016

Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 16. Juni 2016 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.

zusicherung des bürgerrechts an

Das Bürgerrecht der Gemeinde Luterbach wird folgenden Personen zugesichert:

BETEILIGUNG DER BÜRGERGEMEINDE LUTERBACH AN DER «BETRIEBSGESELLSCHAFT RÖSSLI GMBH»

Antrag des Bürgergemeinderates

  1. Für die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft GmbH Restaurant Rössli werden Fr. 900‘000.00 genehmigt.
  2. Die Bürgergemeindeversammlung erteilt dem Bürgerrat die Kompetenz, über den Gewinn der GmbH zu verfügen.

Zum Eintreten wird vom Bürgergemeindepräsidenten wie folgt orientiert: Die Vertreter der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH haben die Bürgergemeinde Luterbach angefragt, ob sich die Bürgergemeinde Luterbach mit 50 % an der GmbH beteiligen würde. Die GmbH besteht aus 3 Vertretern der Einwohnergemeinde und aus 3 Vertretern der Bürgergemeinde Luterbach. Es wird bewusst auf eine 7. Person (Stichwahl) verzichtet. Man legt Wert darauf, einen Konsens zu finden. Die Betriebsgesellschaft Rössli GmbH hat keine Angestellten. Es wird Wert darauf gelegt, dass das Restaurant Rössli in Harmonie mit der politischen Gemeinde geführt wird. Es soll eine «Dorfbeitz» bleiben, welche auch von Vereinen besucht werden kann.

Die Einwohnergemeinde hat Fr. 20‘000.00 als Stammkapital in die GmbH investiert. Die Bürgergemeinde würde sich bei einem positiven Entscheid mit dem gleich hohen Stammkapital an der GmbH beteiligen.

Der Bürgerrat hat an seiner Sitzung vom 16. November 2016 einem Bruttodarlehen über Fr. 900‘000.00 zugestimmt.

Diskussion

Keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass das Gebäude Rössli nach dem Wiederaufbau infolge des verheerenden Brandes im Jahre 2007 wieder in Betrieb genommen wurde. Das Restaurant Rössli hat 11 Zimmer mit 18 Betten, welche vermietet werden. Die Küche ist sehr gut ausgerüstet, mit der Möglichkeit eines Catering-Services.

Nach dem Tod von Hugo Schwaller, haben die Erben nun das Gebäude Rössli zum Verkauf ausgeschrieben. An der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Luterbach vom 27.10.2016 wurde der Kredit für den Kauf des Restaurants Rösslis genehmigt.

Diskussion

Lorenz Schwaller erkundigt sich, ob die Bürgergemeinde und die Einwohnergemeinde Luterbach zu gleichen Teilen beteiligt wären. Die Bürgergemeinde ist paritätisch beteiligt. Hans-Peter Lüthi wünscht nähere Auskunft über die Finanzierung. Bei den 900‘000.00 handelt es sich um einen Bruttokredit, darin sind die Fr. 20‘000.00 Stammkapital enthalten. Die Liegenschaft kostet Fr. 1,55 Mio. Die Hälfte würde somit Fr. 750‘000.00 betragen. Es sind aber einige Investitionen, MWST-Zahlung, Renovationen etc. notwendig. Die Kosten der Investitionen, Renovationen etc. werden ebenfalls geteilt.

Margrit Rüfenacht erkundigt sich, wie das zu verstehen ist, dass die Betriebsgesellschaft Rössli GmbH kein Personal hat. Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass der Wirt/die Wirtin als Mieterin den Betrieb führen wird. Sie sind somit nicht von der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH angestellt.

Lorenz Schwaller erkundigt sich, wie das Geschäft in den Finanzen der Bürgergemeinde Luterbach ausgewiesen wird. Die Finanzverwalterin kann zu diesem Zeitpunkt keine Angaben machen. Das muss auf dem Amt für Gemeinden abgeklärt werden.

Es wird noch die Frage gestellt, weshalb die Einwohnergemeinde an der Gemeindeversammlung einen Kredit über Fr. 1,55 Mio. gesprochen hat. Die Anfrage der Einwohnergemeinde an die Bürgergemeinde erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt.

Erich Ramel findet die Idee gut. Er war selber einmal als Ansprechperson für Pächter zuständig. Er findet es sehr wichtig, dass für den Pächter eine einzige Ansprechperson zur Verfügung steht. Es wird eine Person aus dem Vorstand der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH ernannt, welche als Ansprechperson tätig sein wird.

Peter Rüfenacht findet es sehr optimistisch, dass «nur» von einem Gewinn gesprochen wird. Es könnte auch einen Verlust geben. Er fragt, ob der Antrag nicht entsprechend ergänzt werden müsste. Richard Schwaller führt aus, dass die GmbH eine eigenständige Rechtsform darstellt. Ein allfälliger Verlust muss von der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH getragen werden. Eine Anpassung des Antrages ist somit nicht notwendig.

Abstimmung

Der Bruttokredit über Fr. 900‘000.00 (inkl. Stammkapitel von Fr. 20‘000.00) für die Beteiligung an der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH wird mit einer Stimmenthaltung genehmigt.

Die Bürgergemeindeversammlung erteilt dem Bürgerrat die Kompetenz, über den Gewinn der GmbH zu verfügen.

budget für das jahr 2017

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.

Antrag des Bürgergemeinderates

Das Budget 2017 mit einem Aufwandüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 30‘800 wird genehmigt.

Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert:

Für das Jahr 2017 kann in der Bürgerrechnung kein positives Budget präsentiert werden. Hingegen gibt es in der Forstrechnung einen Gewinn.

In der Bürgerrechnung belaufen sich die Ausgaben auf Fr. 308‘300.00 und die Einnahmen auf Fr. 271‘200.00. Das ergibt einen Aufwandüberschuss von Fr. 37‘100.00, welcher im Konto 029.489.01 verbucht wird.

Im Budget 2017 der Forstrechnung belaufen sich die Aufwendungen auf Fr. 107‘400.00 und die Einnahmen auf Fr. 113‘700.00. Unter dem Konto 810.389.01 wird der Ertragsüberschuss von Fr. 6‘300.00.00 verbucht.

Der Gesamt-Aufwandüberschuss im Budget 2017 beträgt somit Fr. 30‘800.00.

Folgende Schwerpunkte haben zum negativen Ergebnis in der Bürgerrechnung geführt:

Beim Konto 029.311.01 Anschaffung von Mobilien, Maschinen und Spielgeräte ist das neue Klettergerüst (Holzturm mit Rutschbahn) budgetiert, welches Fr. 35‘000.00 kostet.

Beim Konto 317.02 sind Fr. 10‘000.00 für den Waldgang mit den Bürgern budgetiert. Dieser Anlass findet im Zweijahres-Turnus statt und ist auf den 10. Juni 2017 terminiert worden. Allein diese 2 Positionen belasten das Budget 2017 mit Fr. 45‘000.00.

Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 16. November 2016 das Budget 2017 gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.

Diskussion

Keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Bürgerrechnung

Die Finanzverwalterin orientiert wie folgt:

Die grössten Abweichungen sind bereits unter Eintreten erwähnt worden. Da im nächsten Jahr Erneuerungswahlen stattfinden, wurden für Sitzungsgelder Wahlbüro Fr. 900.00 budgetiert. Ebenfalls einen Mehraufwand ergibt sich für Drucksachen und Inserate.

2017 gibt es einige Dienstaltersgeschenke zu überreichen. Dafür ist ein Betrag von Fr. 7‘000.00 vorgesehen, Konto 309.01.

Die SBB erhöht wiederum die Preise für unpersönliche Generalabonnemente. Aus diesem Grund wird ein Betrag von Fr. 31‘000.00 budgetiert. Darin enthalten sind zwei Generalabonnemente und die Spesen der Einwohnergemeinde Luterbach für die Bewirtschaftung der Tageskarten.

Wiederum wird sich die Bürgergemeinde Luterbach an den Klassenlager des Oberstufenzentrums für Jugendliche mit Wohnsitz in Luterbach und an den Klassenlager der Primarschule Luterbach mit einem Betrag von Fr. 12'000.00 beteiligen.

Auch für das Skilager der Primarschule wird ein Betrag von Fr. 10‘000.00 ins Budget 2017 aufgenommen.

Für verschiedene Institutionen sind auch im 2017 Beträge von insgesamt Fr. 10‘550.00 budgetiert.

Für das Dorffest 2017 wird ein Beitrag von Fr. 2‘000.00 gespendet.

Für die Ausgleichszahlungen unter den Bürgergemeinden muss, wie in den vergangenen Jahren, mit einer Abgabe an den Kanton von rund Fr. 20'000.00 gerechnet werden.

Auf der Einnahmenseite gibt es keine grossen Abweichungen gegenüber dem Jahr 2016. Es konnte ein neuer Baurechtsvertrag abgeschlossen werden. Das generiert gegenüber dem Vorjahr Mehreinnahmen von Fr. 6'000.00. Beim Konto „Zinsen aus Baurecht“ sind Fr. 195‘000.00 budgetiert.

Bei den unpersönlichen SBB-Generalabonnementen wird ein Betrag von Fr. 27‘000.00 budgetiert. Der Preis für eine Tageskarte wird auf den 1. Juli 2017 von Fr. 38.00 auf Fr. 42.00 erhöht. Die Auslastung beträgt erfahrungsgemäss rund 93%.

Investitionsrechnung

Es sind keine Investitionen vorgesehen.

Forstrechnung

Bürgerrat Schläfli führt durch das Forstbudget.

In der Forstrechnung sind Einnahmen von Fr. 113‘700.00 und Ausgaben von Fr. 107‘400.00 budgetiert. Das Forst-Budget 2017 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 6‘300.00 aus. Es ist nicht selbstverständlich, dass im Forst ein Ertragsüberschuss budgetiert werden kann. In den letzten Jahren waren auch die Jahresabschlüsse im Forst positiv.

Für Pflanzen und Sämlinge sind Fr. 6‘300.00 budgetiert. Es werden im 2017 rund 2000 Pflanzen neu eingepflanzt. Die Unternehmerleistungen sind auf der Ausgabenseite der grösste Posten. Sie schlagen mit Fr. 71‘000.00 zu Buche. Es ist vorgesehen, dass im 2017 900 m3 Holz geschlagen wird. Für die Schnitzelherstellung sind Fr. 6‘800.00 budgetiert. Mit dem Verkauf der Holzschnitzel soll ein Erlös von Fr. 16‘000.00 erzielt werden. Für den Verkauf von Nutzholz und Industrieholz sind Fr. 50‘000.00 budgetiert. Der Beitrag von Kanton/Bund für Massnahmen zur Walderhaltung und Wildschäden ist mit Fr. 14‘000.00 budgetiert.

Bürgerrat Schläfli führt aus, dass die Naturfreunde der Bürgergemeinde Luterbach sehr viele Arbeiten übernehmen, für die im Normalfall gezahlt werden müsste.

Bürgerrat Schläfli weist auf die Inserate «Brennholz» und «Weihnachtsbaumverkauf» im Anzeiger Bucheggberg-Wasseramt hin.

Der Baum des Jahres 2017 ist die Fichte.

Diskussion

Keine Wortmeldungen.

Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten

In der Bürgerrechnung wird ein Aufwandüberschuss von Fr. 37‘100.00 budgetiert. Die Forstrechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 6‘300.00 aus. Das Budget 2017 schliesst in der Gesamtrechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 30‘800.00 ab.

Abstimmung

Das Budget 2017 mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 30‘800.00 wird einstimmig genehmigt.

mitteilungen

SBB-Tageskarten

Der Präsident führt aus, dass der Preis für die Tageskarten per 1.7.2017 von Fr. 38.00 auf Fr. 42.00 erhöht wird. Die Tageskarten werden auch nach der Preiserhöhung keinen Gewinn abwerfen. Der Verkauf der Tageskarten ist eine Dienstleistung der Bürgergemeinde Luterbach.

verschiedenes

Hans-Peter Lüthi fragt Jürg Nussbaumer, ob er noch ein paar Angaben zum geplanten Kauf des Restaurants Rössli in Luterbach machen kann. Die Überschreibung erfolgt am 19.12.2016. Sobald es im Besitz der Betriebsgesellschaft Rössli GmbH ist, wird mit dem vorhandenen Interessenten ein Mietvertrag für das Restaurant Rössli abgeschlossen. Das Restaurant soll bereits Mitte Januar 2017 wieder eröffnet werden. In der Zwischenzeit erfolgen ein paar Renovationen. Die Gästezimmer werden durch den Mieter auf eigene Kosten gestrichen. Jürg Nussbaumer möchte vor dem offiziellen Kauf keine weiteren Angaben geben.

 

 

 

Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am 18. Mai 2017, 19.00 h im Waldhaus statt.