Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
31. Mai 2023
ABGABE DER BÜRGERRECHTSURKUNDE AN DIE NEUBÜRGER
Die Bürgerrechtsurkunde durfte an folgende Personen abgegeben werden:
Frau Kristina Vodic
VERHANDLUNGEN
1. PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM
7. Dezember
2022
Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 12. Januar 2023 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.
2. ZUSICHERUNG DES BÜRGERRECHTS
Die Bürgergemeindeversammlung sichert folgenden Personen das Bürgerrecht zu:
Mehmet Basaran
3. Jahresrechnung 2022
Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.
3.1 Kenntnisnahme eines Nachtragskredites
Beschluss Bürgerrat
Der Bürgerrat stimmt diesem einmaligen Nachtragskredit über Fr. 34'286.57 einstimmig zu. Der Nachtragskredit wird der Bürgergemeindeversammlung vom 31. Mai 2023 zur Kenntnis vorgelegt.
Ausführungen der Finanzverwalterin
2019 hat der Bürgerrat beschlossen, bei der Raiffeisenbank Wasseramt-Buchsi zwei Anlagefonds von insgesamt Fr. 378'993.50 anzulegen. Die Zinsen für Festgelder waren zum damaligen Zeitpunkt sehr gering. Die Wirtschafts- und Weltlage war im vergangenen Jahr nicht gerade rosig. Das führte dazu, dass die Geldanlagen auf dem Kapitalmarkt ein Minus aufwiesen. Die angelegten Finanzanlage-Fonds wurden per 31.12.2022 dem Marktwert angepasst. Dies führte zu einer negativen Bewertungs-Anpassung von Fr. 34'286.57. Diese Bewertungs-Anpassung wurde im Rechnungsjahr 2022 erfolgsneutral zu Lasten des Neubewertungsreserve-Kontos verbucht.
3.2 Genehmigung der Jahresrechnung 2022
Antrag des Bürgergemeinderates
Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert:
Die vorliegende Jahresrechnung 2022 wird erstmals nach dem Rechnungsmodell HRM2 in der «Light-Version» erstellt. Sie ist in drei Sparten eingeteilt:
Es sind ein paar Exemplare der Jahresrechnung mit den Details zum Finanzbericht vorhanden, welche nach der Versammlung eingesehen werden können.
Für das Rechnungsjahr 2022 ist ein Ertragsüberschuss von total Fr. 104'400.00 budgetiert. Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 135'155.41 schliesst die Jahresrechnung 2022 um Fr. 30'755.41 besser ab als budgetiert.
Es ist ein Aufwand von Fr. 367'600.00 budgetiert. Der Gesamtaufwand in der Jahresrechnung 2022 beträgt Fr. 390'271.81. Der Aufwand ist somit um Fr. 22'671.81 höher ausgefallen.
Beim Ertrag ist ein Betrag von Fr. 472'000.00 budgetiert. Der Gesamtertrag in der Jahresrechnung 2022 beträgt Fr. 525'427.22. Das ist ein um Fr. 53'427.22 besseres Ergebnis.
Bei den Investitionen gibt es im 2022 keine offenen Projekte.
Die Rechnungsprüfungskommission hat am 25. April 2023 die Jahresrechnung 2022 geprüft und für richtig befunden.
Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 11. Mai 2023 die Jahresrechnung 2022 genehmigt und beantragt, den Ertragsüberschuss von Fr. 135'155.41 dem Bilanzüberschuss gutzuschreiben.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
Detailberatung
In der Jahresrechnung 2022 musste das Finanzvermögen zwingend neu bewertet werden. Bei den landwirtschaftlichen Grundstücken wurde der Faktor Katasterwert x 8 berechnet. Bei den baurechtbelasteten Grundstücken wurde der jährliche Baurechtszins mit 3,6% kapitalisiert. Diese Neubewertung beträgt Fr. 6'044'480.75. Der Aufwertungssaldo wurde per 01.01.2022 dem Konto 29600.01, Neubewertungsreserve, zugewiesen und ist erfolgsunwirksam. Der Saldo wird als Reserve über die nächsten 5 Jahre ausgewiesen. Nach dieser Zeit wird die Reserve innerhalb von 5 Jahren linear aufgelöst.
Die Aktien der Seilbahn Weissenstein AG mussten ebenfalls neu bewertet werden. Diese Aufwertung beträgt Fr. 2'924.00. Der Saldo wurde ebenfalls der Neubewertungsreserve zugewiesen.
Das Verwaltungsvermögen wie Wald, Waldstrassen und Waldhaus wird nicht aufgewertet. Diese gehören zu der Kernaufgabe der Bürgergemeinde.
Neu wird die Erfolgsrechnung nach dem operativen und dem ausserordentlichen Ergebnis gegliedert. Das Total betrieblicher Aufwand beträgt Fr. 355'985.24. Das Total betrieblicher Ertrag beträgt Fr. 103'127.55. Das Ergebnis aus der betrieblichen Tätigkeit schliesst somit mit einem Defizit von Fr. 252'857.69 ab. Das Ergebnis aus der Finanzierung (u.a. Einnahmen aus Baurechtszinsen) beträgt Fr. 353'726.53. Somit schliesst das operative Ergebnis mit einem Plus von Fr. 100'868.84 ab. Das Jahresergebnis beträgt Fr. 135'155.41.
Das Eigenkapital beläuft sich aufgrund der Neubewertung des Finanzvermögens per 31.12.2022 auf Fr. 13'783'997.77.
Das Finanzvermögen beträgt Fr. 12'041'462.23. Das Verwaltungsvermögen beträgt Fr. 1'947'748.00. Das Fremdkapital beträgt Fr. 205'212.46.
Die ausgewiesenen Kennzahlen werden nach HRM2 in Prozenten mit Selbstfinanzierungsgrad, Eigenkapitaldeckungsgrad, Investitionsanteil, Nettoschuld bzw. Nettovermögen pro ortsansässigen Bürger und Kapitaldienstanteil ausgewiesen. Für das Rechnungsjahr 2022 bewegen sich die Kennzahlen in einem guten Bereich.
Der Bürgerrat hat sämtliche Kreditüberschreitungen unter Fr. 10'000.00 genehmigt, da diese gemäss Gemeindeordnung vom 01.01.2022, in seiner Kompetenz liegen. In der Bürgerrechnung liegen die einzelnen Beträge zwischen Fr. 100.00 und Fr. 9'815.60.
Die Abweichungen zum Budget ergeben sich aufgrund von Neukontierungen. So wurde für die Naturfreunde ein neues Konto «Spesen Verpflegung», 0260.3170.03 eröffnet. Bei den Dienstleistungen Dritter «Bank-, Post- und sonstige Gebühren» wurden die Konten von der Funktion 0260 auf 9610 geändert.
Eine grössere Abweichung gibt es auch beim Unterhalt an Grundstücken. Beim Parkplatz Waldhaus wurde eine Mauer mit Juraquadersteinen gemacht. Im Emmenschachen wurde eine neue Barriere erstellt. Diese beiden Sachen sind nicht budgetiert.
In der Forstrechnung wird für die Mehrarbeit durch die Forstbetrieb Wasseramt AG der Budgetbetrag um rund Fr. 3'450.00 überschritten.
Beim Zinsertrag auf langfristige Finanzanlagen sowie Zinsen aus Baurecht gibt es ebenfalls Abweichungen gegenüber dem Budget aufgrund von Neukontierungen. Diese Konten wurden von der Funktion 0260 auf 9630 geändert.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Die Rechnung für das Jahr 2022 wird einstimmig genehmigt.
Der Vorsitzende dankt der Finanzverwalterin für die arbeitsintensive Überführung der Rechnung auf HRM2. Ein Dank geht auch an Lorenz Schwaller für seine Unterstützung.
4. Mitteilungen
4.1 Dachsanierung Waldhaus
Die Dachsanierung ist abgeschlossen. Es wurden noch Schneestopper angebracht. Der Kamin wurde rückgebaut, da es nicht mehr dicht war und nicht mehr gebraucht wird. Die Halterung der Dachkännel wurde verstärkt.
4.2 Waldputzaktion im März 2023
Es haben sehr viele Personen an der Waldputzaktion teilgenommen.
4.3 Waldtage 2024
Im 2024 finden wiederum die Waldtage statt. Die Waldtage finden Anfang September 2024 in Selzach statt.
4.4 Nächste Bürgergemeindeversammlung
Die Budget-Gemeindeversammlung findet am Dienstag, 12.12.2023 in der Aula des Primarschulhauses statt..
5.Verschiedenes
Es gibt keine Wortmeldungen.
Der Präsident dankt André Sury, Presseberichterstatter, für seine wertvolle Arbeit.
Des Weiteren dankt er allen, die in irgendeiner Form für die Bürgergemeinde tätig sind.
Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und lädt zum Imbiss ein.
Schluss der Versammlung 19.25 h.
Die nächste Bürgergemeindeversammlung (Budget) findet am
Mittwoch, 12. Dezember, um
19:30 Uhr in der Aula des Primarschulhauses statt.