Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
11. Dezember 2024
ABGABE DER BÜRGERRECHTSURKUNDE AN DIE NEUBÜRGER
Die Bürgerrechtsurkunde durfte an folgende Personen abgegeben werden:
VERHANDLUNGEN
1. Protokoll der Gemeindeversammlung
vom 15. Mai 2024
Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 6. Juni 2024 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.
2. ZUSICHERUNG DES BÜRGERRECHTS AN:
Das Bürgerrecht der Gemeinde Luterbach wurde folgenden Personen zugesichert:
3. EINBÜRGERUNGSAKTION 2024 FÜR SCHWEIZER BÜRGER UND BÜRGERINNEN
Heute Abend sind 11 Gesuche (5 Erteilungen und 6 Zusicherungen) bei der Einbürgerungsaktion 2024 für Schweizer Bürger und Bürgerinnen zu behandeln. Deshalb werden vorab einige Informationen, die alle Gesuche betreffen, gegeben. Diese Punkte werden dann nicht mehr bei jedem einzelnen Gesuch erwähnt.
3.1 Erteilung des Bürgerrechts an:
Das Bürgerrecht der Gemeinde Luterbach wurde folgenden Personen erteilt:
3.2 Zusicherung des Bürgerrechts an:
Das Bürgerrecht der Bürgergemeinde Luterbach wurde folgenden Personen zugesichert:
4. BUDGET FÜR DAS JAHR 2025
Antrag des Bürgergemeinderates
Das Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 1'488.00 wird genehmigt.
Das Budget für das Jahr 2025 sieht bei einem Aufwand von Fr. 451’913.00 und einem Ertrag von Fr. 450’425.00 einen Aufwandüberschuss von Fr. 1’488.00 auf. Das Budget 2025 weist ein um Fr. 50’450.00 schlechteres Ergebnis aus als das Budget 2024.
Höhere Ausgaben wie u.a. der Unterhalt der Brücken, Anschaffung von Maschinen und Spielgeräte beeinflussen das Budget. Zudem ist im 2025 ein Wahljahr, was ebenfalls zu höheren Ausgaben führt.
In der Bürgerrechnung resultiert ein Verlust von Fr. 9’388.00. Der Aufwand beläuft sich auf Fr. 332’313.00 und der Ertrag auf Fr. 322’925.00.
In der Forstrechnung ist ein Gewinn von Fr. 7’900.00 budgetiert. Hier beträgt der Aufwand Fr. 119’600.00 und der Ertrag Fr. 127’500.00.
Die ausgewiesenen Kennzahlen für das Budget 2025 bewegen sich alle in einem guten Bereich.
Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 7. November 2024 das Budget 2025 gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen.
Abstimmung
Eintreten wird einstimmig beschlossen.
Detailberatung
Bürgerrechnung
Das Jahr 2025 ist ein Wahljahr. Deshalb sind Mehrkosten beim Konto Drucksachen und Publikationen für das Wahlmaterial und die Inseratenkosten, sowie für Sitzungsgelder Wahlbüro mit insgesamt Fr. 13'000.00 budgetiert.
Vorgesehen ist die Anschaffung eines Mulchers und eine Schaukel beim Spielplatz muss ersetzt werden. Dafür werden je Fr. 5'000.00 budgetiert. Insgesamt belaufen sich beim Konto «Anschaffung Maschinen, Mobilien und Spielgeräte» (0260.3111.01) die geplanten Ausgaben auf Fr. 15'000.00.
Der Laptop und Drucker für die Bürgerschreiberin müssen ersetzt werden. Dafür werden zusätzlich Fr. 4'500.00 beim Konto Anschaffung Hardware budgetiert.
Beim Waldhaus ist vorgesehen, einen Holzunterstand aufzustellen. Dafür wird unter dem Konto «Unterhalt Hochbauten u. Gebäude» (0260.3144.01) zusätzlich ein Betrag von Fr. 5'000.00 ins Budget aufgenommen. Insgesamt ist ein Betrag von Fr. 8'000.00 budgetiert.
Unter dem Konto Unterhalt diverser Brücken, 0260.3141.02, wurde der Betrag von Fr. 20'000.00 budgetiert. Die Brücke im Dörnischlag ist defekt und muss erneuert werden.
Die planmässigen Abschreibungen im Verwaltungsvermögen betragen für die Sanierung Strasse und Vorplatz beim Waldhaus, die Dachsanierung vom Waldhaus sowie die Erweiterung/Umnutzung der Werkstatt im Waldhaus Fr. 6’443.00, (0260.3300.00).
Den Hauptteil der Einnahmen machen die Baurechtszinsen von der Bürgerstrasse, der Nordstrasse und Diverse sowie vom Pachtland im Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen aus. Diese werden mit insgesamt Fr. 278’200.00 budgetiert, (Konto 9630.4430.01 bis 4470.01).
Die Bardividende von der Seilbahn Weissenstein, Verzinsung Anteilscheine Gen. Wohnen im Alter und Dividende vom Aktienkapital FB W’Amt, werden mit Fr. 25'725.00 ins Budget aufgenommen (Kto. 0260.4451.01, 4462.01 und 4463.01).
Die Einnahmen aus der Vermietung des Waldhauses werden mit Fr. 15'000.00 budgetiert.
Investitionsrechnung:
Für 2025 sind keine Investitionen geplant.
Forstrechnung
Ressortleiter Marti erläutert das Forstbudget wie folgt:
Der Hiebsatz wird für die nächsten 10 Jahre auf 900 m3 festgelegt.
Der höhere Hiebsatz generiert mehr Aufwand aber auch mehr Einnahmen.
Beim Aufwand für Pflanzen und Sämlingen ist ein Betrag von Fr. 5'000.00 (Budget 2024 Fr. 2’750.00) budgetiert. Bei den Unternehmerleistungen ist ein Betrag von Fr. 80'000.00 (Budget 2024 Fr. 54'000.00) budgetiert.
Dafür sind bei den Einnahmen durch Verkäufe von Nutzholz und Industrieholz Fr. 60'000.00 (Budget 2024 Fr. 28'000.00) budgetiert.
Der Aufwand in der Forstrechnung beträgt Fr. 119'600.00. Der budgetierte Ertrag beträgt Fr. 127.500.00. Dies ergibt ein Ertragsüberschuss von Fr. 7'900.00.
Diskussion
Es gibt keine Wortmeldungen zur Detailberatung.
Abstimmung
Das erläuterte Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 1'488.00 wird einstimmig genehmigt.
5. mitteilungen
Der Vorsitzende informiert über folgende Anlässe der Bürgergemeinde Luterbach:
21.12.2024 Weihnachtsbaumverkauf
22.03.2025 Waldputzaktion
14.05.2025 Bürgergemeindeversammlung Rechnung im Waldhaus
6. verschiedenes
6.1 Friedwald
Othmar Dreier stellt die Anfrage für einen Friedwald. Der Friedwald stellt eine Alternative zum Friedhof dar. Othmar Dreier führt aus, dass eine Bestattung auf dem Friedhof nicht mehr für alle Leute stimmt. In einem Friedwald kann ein «Plätzchen» gekauft oder reserviert werden. Die Bürgergemeinde Oensingen hat am Roggen einen solchen Friedwald gemacht. Othmar Dreier bittet darum, die Idee aufzunehmen und im Bürgerrat zu diskutieren. Die Voraussetzungen, Bewilligungen etc. für die Betreibung eines Friedwaldes sind Othmar Dreier nicht bekannt.
Der Vorsitzende dankt für die Anregung. Der Bürgerrat wird sich der Angelegenheit annehmen.
6.2 WiA-Weizacker
Vreni Rösch erkundigt sich über die Beteiligung der Bürgergemeinde am Projekt WiA-Weizacker. Der Vorsitzende erläutert, dass sich die Bürgergemeinde beim Vorprojekt in der Arbeitsgruppe engagiert hat.
6.3 Spielplatz Waldhaus
Lorenz Schwaller erkundigt sich nach einem Ersatz für die demontierten Schaukeln. Im Budget 2025 ist ein Betrag für 3 Schaukeln mit einem Holzgerüst aus Edelkastanien vorgesehen.
Der Vorsitzende dankt den für die Bürgergemeinde tätigen Personen für ihr Engagement.
Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und wünscht allen frohe Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2025.
Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am Mittwoch,
14. Mai 2025, um 19:00 Uhr im Waldhaus statt.