Protokoll der Bürgergemeindeversammlung
vom 12. Dezember 2018
Verhandlungen

1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 16. mai 2018

Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 7. Juni 2018 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.

2. zusicherung des bürgerrechts an:

2.1 Claudia Schwab

Die Bürgergemeindeversammlung sichert Claudia Schwab das Bürgerrecht der Gemeinde Luterbach zu.

2.2 Vaanathy Shan

Die Bürgergemeindeversammlung sichert Vaanathy Shan das Bürgerrecht der Gemeinde Luterbach zu.

3. budget für das jahr 2019

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.

Antrag des Bürgergemeinderates

Das Budget 2019 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 114‘850.00 wird genehmigt.

Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert:
In der Bürgerrechnung belaufen sich die Ausgaben auf Fr. 234‘750.00 und die Einnahmen auf Fr. 346‘400.00. Das ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. 111‘650.00, welcher unter dem Konto 029.389.01 verbucht ist. In der Forstrechnung sind Aufwendungen in der Höhe von Fr. 101‘800.00 budgetiert. Die Einnahmen betragen Fr. 105‘000.00. Dies ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. 3‘200.00, welcher unter dem Konto 810.389.01 verbucht ist. Der Ertrag in der Gesamtrechnung beträgt somit Fr. 114‘850.00.

Das gute Ergebnis ist u.a. damit zu begründen, dass aufgrund der neuen Baurechtsverträge mit der Espace Real Estate AG bei den Einnahmen aus Baurechtszinsen Fr. 100‘000.00 mehr budgetiert werden können. In der laufenden Rechnung sind keine ausserordentlichen Ausgaben vorgesehen.

Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 8. November 2018 das Budget 2019 gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.

Diskussion

Keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Bürgerrechnung

Die Finanzverwalterin orientiert wie folgt:

Auf dem Spielplatz beim Waldhaus muss die Seilbahn ersetzt werden. Diese kostet rund Fr. 5‘000.00. Zusammen mit anderen kleineren Anschaffungen wird ein Betrag von Fr. 8‘000.00 budgetiert.
Da im 2019 der Waldgang mit den Bürgerinnen und Bürgern mit anschliessendem Essen stattfindet, werden Fr. 13‘000.00 ins Budget aufgenommen.

Im Zusammenhang mit der Ausarbeitung der neuen Baurechtsverträge an der Nordstrasse mit der Espace Real Estate AG wird im Konto 029.318.03 Honorare, Vermessungskosten und GB-Pläne ein Betrag von Fr. 6‘000.00 eingesetzt.

Die 2 SBB-Generalabonnemente werden von der Bürgergemeinde nur noch bis Ende Februar 2019 angeboten. Der Verwaltungsaufwand an die Einwohnergemeinde wird mit Fr. 400.00 budgetiert.

Demgegenüber werden Einnahmen von Fr. 3‘000.00 erwartet, welche unter dem Konto 029.434.03 verbucht sind.

Die Bürgergemeinde Luterbach wird sich wieder an den Klassenlagern im Oberstufenzentrum Luterbach/Derendingen für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Luterbach und der Primarschule Luterbach mit einem Betrag von total Fr. 12‘000.00 beteiligen. Zusätzlich wird das Skilager der Primarschule Luterbach mit Fr. 12‘000.00 unterstützt.

An der Seniorenfahrt beteiligt sich die Bürgergemeinde Luterbach mit einem Betrag von Fr. 7‘500.00.

Für Spenden an verschiedene Institutionen werden Beträge von insgesamt Fr. 9‘700.00 ins Budget aufgenommen. Für die jährlich wiederkehrenden „allgemeinen Spenden“ wie Hilari, 1. August-Feier, Kindermaskenball, Buch Reihe Luterbach und diverse Jubiläen werden Fr. 10‘000.00 budgetiert.

Die Einnahmen von Zinsen und Kapitalien unter dem Konto 029.422.01 werden mit Fr. 15‘000.00 budgetiert. Die Einwohnergemeinde Luterbach hat im 2018 zwei Darlehen von insgesamt Fr. 650‘000.00 gekündet. Auf dem Zinsmarkt sind nach wie vor keine grösseren Zinssätze zu erwarten.

Bei den Erträgen aus Beteiligungen des Verwaltungsvermögens wir aufgrund von Dividenden der Genossenschaft Wohnen im Alter der Betrag von Fr. 20‘000.00 ins Budget aufgenommen.

Investitionsrechnung

Es sind keine Investitionen vorgesehen.

Forstrechnung

Bürgerrat Schläfli führt durch das Forstbudget.

In der Forstrechnung sind Einnahmen von Fr. 105‘000.00 und Ausgaben von Fr. 101‘800.00 budgetiert. Das Forst-Budget 2019 weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3‘200.00 aus.

Für Pflanzen und Sämlinge sind im Budget 2019 Fr. 500.00 vorgesehen. Dafür wird im Jahr 2019 eine neue Position „Projekt Burglind“ ins Budget aufgenommen. Bei diesem Konto sind Fr. 10‘000.00 für die Aufforstung infolge des Sturms Burglind budgetiert. Auf der Einnahme-Seite sind Fr. 7‘000.00 unter dem Konto „Beitrag Kanton Projekt Burglind“ eingesetzt. Der Kanton hat Geld für die Aufforstung gesprochen. Daniel Schmutz, Forstbetrieb Wasseramt AG, hat für die Bürgergemeinde Luterbach ein Gesuch für die Aufforstung im Affolterwald infolge des Sturms Burglind gestellt. Das Gesuch ist noch nicht bewilligt.

Aufgrund des Projekts Burglind fallen die Unternehmerleistungen mit Fr. 60‘000.00 geringer aus als im Vorjahr (Fr. 71‘000.00). In den Unternehmerleistungen sind die Holzerei und Pflege des Waldes berücksichtig.

Beim Holzverkauf wird auch im 2019 mit einem Hiebsatz von 900 m3 gerechnet. Es werden Fr. 45‘000.00 budgetiert. Diese Einnahmen beruhen auf einem durchschnittlichen Wert von Fr. 68.00/Ster. Damit ist einem eventuellen geringeren Holzerlös infolge des Sturms Burglind Rechnung getragen. Bei den Einnahmen aus dem Weihnachtsbaumverkauf sind Fr. 3‘000.00 budgetiert. Der Erlös aus dem Schnitzelverkauf ist mit Fr. 16‘000.00 berechnet. Dies ergibt einen Preis von Fr. 40.00/Ster. Beim Brennholz gibt es ab dem Jahr 2019 keine reinen Buchenholz-Stere mehr. Es wird Laubholz gemischt angeboten. Der Preis pro Ster beträgt Fr. 80.00.

Der Baum des Jahres 2019 ist die Flatter-Ulme.

Diskussion

Keine Wortmeldungen.

Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten

In der Bürgerrechnung ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 111‘650.00 budgetiert. Die Forstrechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 3‘200.00 aus. Das Budget 2019 schliesst in der Gesamtrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 114‘850.00 ab.

Abstimmung

Das Budget 2019 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 114‘850.00 wird einstimmig genehmigt.

4. INFORMATION REORGANISATION FORSTBETRIEB WASSERAMT AG

Der Vorsitzende orientiert wie folgt:

Im Jahr 2006 wurde die heutige Forstbetrieb Wasseramt AG gegründet. An der AG beteiligt sind die Bürgergemeinden aus dem Wasseramt, ausser Subingen. Einige Bürgergemeinden schreiben seit Jahren rote Zahlen im Forstbudget. Aus diesem Grund kam die Forderung, die Forstbetrieb Wasseramt AG zu optimieren, um Kosten zu sparen.

Am 2.5.2017 fand eine erste Orientierung über eine mögliche Reorganisation statt. Als Beispiel wurde der Forstbetrieb Buchegg vorgestellt. Der Forstbetrieb Buchegg hat so zu sagen die Hoheit über den Wald, obwohl er den Wald nicht besitzt. Die Waldbesitzer haben aber praktisch kein Mitspracherecht mehr.

Die Idee war, eine ähnliche Struktur für das Wasseramt zu machen. Es wurde eine Arbeitsgruppe gegründet mit dem Auftrag, eine mögliche Reorganisation auszuarbeiten. Es wurde schnell einmal klar, dass für eine rentable Bearbeitung des Waldes eine Mindestwaldfläche von 700 ha vorhanden sein muss. Die Bürgergemeinde sowie viele weitere Bürgergemeinden haben am Vorprojekt teilgenommen. Es kamen 1027 ha Waldfläche zusammen.

Am 23. August 2018 fand dann der Informationsanlass über die Reorganisation Wasseramt AG statt. Die Waldbesitzer sollen den Wald in Pacht an die Forstbetrieb Wasseramt AG abtreten. Der Waldbesitzer hat somit praktisch keinen Einfluss mehr auf die Waldbewirtschaftung. Die Dividende beträgt mindestens Fr. 1.00/ha aber höchstens Fr. 50.00/ha. Das heisst für die Bürgergemeinde Luterbach eine Dividende zwischen Fr. 90.00 und Fr. 6‘170.00 pro Jahr. Die Durchschnittliche Dividende wird im Projekt mit Fr. 2‘760.00 angegeben.

Die Arbeitsgruppe hat im September 2018 einen Vorschlag mit einer einfachen Pachtvereinbarung bei den Waldeigentümern in die Vernehmlassung geschickt.

An der ausserordentlichen Sitzung vom 24.09.2018 hat sich der Bürgerrat eingehend mit der Reorganisation Forstbetrieb Wasseramt AG auseinandergesetzt. Der Bürgerrat hat an dieser Sitzung einstimmig beschlossen, der Reorganisation nicht beizutreten.
Eine knappe Mehrheit der Waldeigentümer hat den Vorschlägen der Arbeitsgruppe zugestimmt, aber das nötige Quorum von 700 Hektaren Wald wurde deutlich verfehlt.

Aus diesem Grund wurden die Projektarbeiten beendet. Somit ändert sich im Moment nichts an der Zusammenarbeit zwischen der Forstbetrieb Wasseramt AG und den Waldeigentümern.

Der Vorsitzende führt aus, dass aus diesem Grund an der heutigen Bürgergemeindeversammlung auch nur eine Orientierung stattfindet.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

5. mitteilungen

5.1 Weihnachtsbaumverkauf

Der Weihnachtsbaumverkauf findet am 22.12.2018, 13.00 h statt. Zu jedem gekauften Weihnachtsbaum wird wieder ein Gutschein für die Gratisentsorgung des Weihnachtsbaumes am 12.1.2019 beim Waldhaus abgegeben. Dazu wird eine Grillwurst offeriert. Das Getränk kann gekauft werden.

5.2 Demission im Bürgerrat

Der Vorsitzende führt aus, dass Bürgerrat Urs Schläfli auf den 31.12.2018 demissioniert hat und aus dem Bürgerrat ausscheidet. Urs Schläfli war während total 33 Jahren für die Bürgergemeinde Luterbach tätig. Er war 16 Jahre Ersatzmitglied des Bürgerrates und anschliessend 17 Jahre Bürgerrat. In den 33 Jahren hat er im Vorstand Revier Emme mitgemacht, war im Vorstand des Forstbetriebs Wasseramt AG, war Initiant des Naturlehrpfades und der Naturfreunde.

Der Vorsitzende spricht ein grosses Dankeschön für den wertvollen und engagierten Einsatz für die Bürgergemeinde Luterbach aus. Er überreicht Urs Schläfli symbolisch einen feinen Tropfen Wein. Die offizielle Verabschiedung hat bereits anlässlich des Jahresschlussessens stattgefunden.

6. verschiedenes

6.1 Restaurant Rössli Luterbach

Lorenz Schwaller meldet sich zu Wort und fragt nach dem Stand der Dinge beim Restaurant Rössli. In einem Inserat im Anzeiger unter der Rubrik Luterbach wurde informiert, dass das Restaurant Rössli geschlossen bleibt. Nun ist es aber wieder offen. Der Vorsitzende führt aus, dass die Kündigung für die Gerantin ausgesprochen wurde. Im Moment ist die Angelegenheit aber Sache der Justiz. Aus diesem Grund können keine weiteren Angaben gemacht werden.
Hans Peter Lüthi erwartet in Zukunft eine bessere und offene Information.

Der Vorsitzende und der Bürgerrat nehmen das Votum so zur Kenntnis.

Der Präsident spricht all denen seinen Dank aus, die in irgendeiner Form für die Bürgergemeinde tätig sind. Ebenso geht ein Dankeschön an André Sury, Presseberichterstatter, welcher die Berichte in den Zeitungen professionell verfasst.

Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und wünscht allen eine besinnliche Weihnacht und alles Gute für das kommende neue Jahr.

Der Bürgerrat offeriert im Anschluss an die Bürgergemeindeversammlung ein feines Apéro in der Aula.

Schluss der Versammlung 20.30 h.

Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am 15. Mai 2019, um 19:00 Uhr im Waldhaus statt.