Protokoll der Bürgergemeindeversammlung vom
2. Dezember 2020

VERHANDLUNGEN

1. PROTOKOLL DER GEMEINDEVERSAMMLUNG VOM
11. DEZEMBER 2019

Der Vorsitzende führt aus, dass der Bürgergemeinderat das Protokoll der letzten Gemeindeversammlung am 9. Januar 2020 genehmigt hat, und dass es zusammen mit den Anträgen bei der Bürgergemeindeschreiberin zur Einsichtnahme aufgelegen hat. Es kann auch noch während der Versammlung eingesehen werden.

2. ZUSICHERUNG DES BÜRGERRECHTS

Das Bürgerrecht der Bürgergemeinde Luterbach wird Frau Veronika Fetaji zugesichert.

3. RECHNUNG 2019

3.1 Genehmigung der Rechnung 2019

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.

Antrag des Bürgergemeinderates

  1. Die Rechnung für das Jahr 2019 wird genehmigt.
  2. Der Bürgergemeinderat stellt den Antrag an die Bürgergemeindeversammlung, die Rechnung 2019 mit einem Ertragsüberschuss von total Fr. 276‘586.97 zu genehmigen.
  3. Der Gewinn wird in das Eigenkapital übertragen.

Zum Eintreten informiert die Finanzverwalterin wie folgt:

Für das Rechnungsjahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von total Fr. 114‘850.00 budgetiert. Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 276‘586.97 schliesst die Jahresrechnung 2019 deutlich besser ab.

Bürgerrechnung

Bei der Bürgerrechnung war ein Ertragsüberschuss von Fr. 111‘650.00 budgetiert. Die Bürgerrechnung schliesst effektiv mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 249‘304.02 ab. Dieses gute Ergebnis resultiert u.a. daraus, dass bei den Zinsen im Baurecht Mehreinnahmen gegenüber dem Budget von Fr. 45‘583.20 erzielt werden können. Die Einnahmen durch den Waldverkauf an den Kanton Solothurn betragen Fr. 81‘999.00,

Forstrechnung

In der Forstrechnung war ein Ertragsüberschuss von Fr. 3‘200.00 budgetiert. Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 27‘282.95 ab.

Beim Projekt Burglind wurde ein Betrag von Fr. 10‘000.00 budgetiert. Die von der Bürgergemeinde zu übernehmenden Kosten betragen jedoch nur rund Fr. 2‘198.00.

Beim Ertrag Nutzholz/Industrieholz werden gegenüber dem Budget Fr. 16‘600.00 mehr eingenommen. Der Beitrag des Kantons/Bundes an Massnahmen zur Walderhaltung/Wildschäden ist um Fr. 5‘700.00 höher ausgefallen.

Investitionsrechnung

Bei den Einnahmen ist der Betrag von Fr. 82‘000.00 unter dem Konto 029.605.01 verbucht. Diese Einnahmen resultieren aus dem Verkauf diverser Waldparzellen an den Kanton Solothurn.

Bestandesrechnung

Die Bürgerrechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 249‘304.02 aus. Der Ertragsüberschuss in der Forstrechnung beträgt Fr. 27‘282.95. Das ergibt einen Gewinn von total Fr. 276‘586.97.

Das Eigenkapital per 31.12.2019 beträgt Fr. 7‘302‘638.82, Konto 2390.01.

Die Rechnungsprüfungskommission hat am 7. Juli 2020 die Jahresrechnung 2019 geprüft und für richtig befunden.

Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 13. August 2020 die Jahresrechnung genehmigt und beantragt, den Ertragsüberschuss der laufenden Rechnung von Fr. 276‘586.97 dem Eigenkapital gutzuschreiben.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Der Bürgerrat hat sämtliche Kreditüberschreitungen unter Fr. 10‘000.00 genehmigt, da diese gemäss Gemeindeordnung vom 1.1.2002 in seiner Kompetenz liegen.

In der Bürgerrechnung wird der Kredit bei 10 Positionen mit einem Total von Fr. 9‘342.67 überschritten. Die einzelnen Beträge liegen zwischen Fr. 20.00 und Fr. 2‘400.00.

Die höheren Inseratenkosten ergeben beim Konto 029.310.01 einen Mehraufwand von Fr. 1‘296.50 gegenüber dem Budget. Die dringend notwendige Reparatur der Pfadiheimbrücke beträgt Fr. 1‘375.60. Dieser Betrag ist nicht budgetiert worden.

Für die Sanierung der Pfadiheimbrücke musste ein umfängliches Projekt erstellt werden. Die Honorarkosten belaufen sich auf Fr. 8‘400.00. Budgetiert war ein Betrag von Fr. 6‘000.00.

Die Depotgebühren der Bank sind gegenüber dem Budget um Fr. 631.32 höher ausgefallen.

In der Forstrechnung wird der Kredit bei 4 Positionen mit einem Total von Fr. 8‘815.40 überschritten.

Für das Nachpflanzen der Weihnachtsbaumkultur mussten Fr. 316.25 mehr ausgegeben werden, Konto Pflanzen und Sämlinge. Der Beitrag an den Selbsthilfefonds ist um Fr. 1‘233.49 höher ausgefallen als budgetiert. Die Windfall- und Käferholzerei kostet Fr. 6‘551.20 mehr als budgetiert.

Die Einnahmen aus dem Verkauf von Nutz- und Industrieholz beträgt Fr. 61‘605.20. Der Erlös aus dem Weihnachtsbaumverkauf beträgt Fr. 3‘179.80. Der Kanton Solothurn unterstützt die Massnahmen zur Walderhaltung und Wildschäden mit Fr. 9‘210.00.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten:

Für das Rechnungsjahr 2019 wurde ein Ertragsüberschuss von total Fr. 114‘850.00 budgetiert. Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 276‘586.97 schliesst die Jahresrechnung 2019 deutlich besser ab.

Die Bürgerrechnung 2019 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 249'304.02 ab. Die Forstrechnung weist einen Ertragsüberschuss von Fr. 27'282.95 aus.

Abstimmung

Die Rechnung für das Jahr 2019 wird einstimmig genehmigt.

Der Vorsitzende dankt der Finanzverwalterin für die kompetente Führung der Rechnung.

4. BUDGET FÜR DAS JAHR 2021

Der Vorsitzende übergibt das Wort der Finanzverwalterin.

Antrag des Bürgergemeinderates

Das Budget 2021 mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 25'450.00 wird genehmigt.

Zum Eintreten wird von der Finanzverwalterin wie folgt orientiert:

Für das Jahr 2021 kann für die Bürgerrechnung ein erfreuliches Budget präsentiert werden. Bei der Forstrechnung ist ein Verlust budgetiert.

In der Bürgerrechnung belaufen sich die Ausgaben auf Fr. 346'150.00 und die Einnahmen auf Fr. 385'400.00. Das ergibt einen Ertragsüberschuss von Fr. 39'250.00, welcher unter dem Konto 029.389.01 verbucht ist. In der Forstrechnung sind Aufwendungen in der Höhe von Fr. 90'400.00 budgetiert. Die Einnahmen betragen Fr. 76'600.00. Dies ergibt einen Aufwandüberschuss von Fr. 13'800.00, welcher unter dem Konto 810.489.01 verbucht ist.

Trotz grossen Aufwendungen, welche in der Detailberatung ausgeführt werden, beträgt der Gesamt-Ertragsüberschuss im Budget 2021 Fr. 25'450.00.

Der Bürgerrat hat an der Sitzung vom 5. November 2020 das Budget 2021 gutgeheissen und als Antrag an die Bürgergemeindeversammlung verabschiedet.

Diskussion

Es gibt keine Wortmeldungen.

Abstimmung

Eintreten wird einstimmig beschlossen.

Detailberatung

Bürgerrechnung

Die Finanzverwalterin orientiert wie folgt:

Im Jahr 2021 finden die Erneuerungswahlen statt. Aus diesem Grund ist beim Sitzungsgeld für das Wahlbüro Fr. 1'000.00 eingesetzt. Beim Büromaterial für Drucksachen gibt es einen Mehraufwand gegenüber dem Vorjahr von Fr. 6'000.00.

Beim übrigen Personalaufwand wird ein Betrag von Fr. 15'000.00 ins Budget aufgenommen, da einige Dienstjubiläen anfallen.

Die Einführung des HRM2 für die Bürgergemeinden wird infolge der Covid-19-Situation um ein Jahr verschoben. Aus diesem Grund ist bei der Anschaffung und Unterhalt von Hard-/und Software ein Betrag von Fr. 10'000.00 budgetiert.

Für den Waldgang mit Bürgern im 2021 wird ein Betrag von Fr. 15'000.00 ins Budget aufgenommen.

Bei den ordentlichen Abschreibungen sind Fr. 5'760.00 (8% vom Investitionsbeitrag) budgetiert. Die zusätzlichen Abschreibungen betragen im Budget 2021 Fr. 66'240.00

(Korrektur aufgrund Antrag Lorenz Schwaller)

Für die Klassenlager des Oberstufenzentrums für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Luterbach, für die Kinder der Primarschule Luterbach und für das Skilager der Primarschule ist ein Betrag von insgesamt Fr. 22'000.00 budgetiert.

Die Bürgergemeinde beteiligt sich wiederum an der Seniorenfahrt mit einem Betrag von Fr. 7'500.00.

Für verschiedene Institutionen wird ein Betrag von Total Fr. 9'700.00 ins Budget aufgenommen. Für die jährlich wiederkehrenden «allgemeinen Spenden» sind Fr. 11'000.00 budgetiert.

Für die Einnahmen aus Zinsen und Kapitalien, Konto 029.422.01, ist ein Betrag von Fr. 12'000.00 budgetiert. Darin enthalten sind Zinsen aus Darlehen der Einwohnergemeinde Luterbach und aus dem Festgeld bei der Raiffeisenbank.

Für Zinsen aus Baurecht und Pachtland ist ein Betrag von Fr. 333'200.00 budgetiert. Bei den Erträgen auf Beteiligung des Verwaltungsvermögens wird aufgrund von Dividenden von der Genossenschaft Wohnen im Alter der Betrag von Fr. 25'000.00 ins Budget aufgenommen.

Investitionsrechnung

Die Sanierung der Waldwege erachtet der Bürgerrat als notwendig. Dafür wird der Betrag von Fr. 72'000.00, Konto 029.501.05, ins Budget 2021 aufgenommen.

(Korrektur aufgrund Antrag Lorenz Schwaller).

Forstrechnung

Bürgerrat Marti führt durch das Forstbudget.

Für Pflanzen und Sämlinge sind im Budget 2021 Fr. 2’000.00 vorgesehen. Das sind Fr. 300.00 mehr als im Vorjahr. Die Weihnachtsbaumkulturen müssen aufgestockt werden. Für den Selbsthilfefonds sind Fr. 500.00 budgetiert (Vorjahr Fr. 400.00). Bei den Unternehmerleistungen werden Fr. 57'000.00 ins Budget aufgenommen. Das sind Fr. 1'000.00 mehr als im Vorjahr. Der Beitrag an den Kanton beträgt neu Fr. 21'100.00 (Vorjahr 21'000.00).

Beim Holzverkauf wird auch im 2021 mit einem kleineren Hiebsatz gerechnet. Es werden Fr. 21‘000.00 budgetiert (im 2020 Fr. 17'000.00). Bei den Einnahmen aus dem Weihnachtsbaumverkauf bleibt der Betrag von Fr. 3‘000.00 gleich wie im Vorjahr. Der Erlös aus dem Schnitzelverkauf ist mit Fr. 16‘000.00 berechnet. Das Budget sieht wiederum eine Umsatzbeteiligung der Forstbetrieb Wasseramt AG von Fr. 2'500.00 vor. Der Beitrag von Kanton/Bund zu Massnahmen zur Walderhaltung und Wildschutzschäden beträgt im Budget Fr. 6'200.00. Das sind Fr. 2'000.00 mehr als im Jahr 2020 budgetiert.

In der Forstrechnung wird mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 13'800.00 gerechnet.

Diskussion

Lorenz Schwaller führt aus, dass die Sanierung der Waldwege über Fr. 75‘000.00 eine Investition darstellt, da daraus ein Mehrwert entsteht. Zudem liegt die Aktivierungsgrenze bei Fr. 30‘000.00, was mit den Fr. 75‘000.00 deutlich überschritten wird. Aus diesem Grund stellt Lorenz Schwaller den Antrag, den Betrag für die Sanierung der Waldwege in die Investitionsrechnung zu nehmen.

Das Budget 2021 wird wie folgt abgeändert:

Konto Baulicher Unterhalt durch Dritte, 029.314.02 Fr. 3‘000.00 (statt 75‘000.00)

Investitionsrechnung, Konto 029.501.05 Fr. 72‘000.00

Abschreibungen

Konto 029,331.01, ordentliche Abschreibungen 8% Fr. 5‘760.00

Konto 029.332.01, zusätzliche Abschreibungen Fr. 66‘240.00

Der budgetierte Gewinn in der Gesamtrechnung des Budgets 2021 bleibt unverändert bei Fr. 25'450.00.

Beat Schläfli erkundigt sich, weshalb die Dienstleistung durch Dritte in der Forstrechnung (Fr. 3‘000.00) nicht vom Revier bezahlt werden müssen. Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass die Bürgergemeinde dafür zuständig ist.

Zusammenfassung durch den Bürgergemeindepräsidenten

In der Bürgerrechnung ist ein Ertragsüberschuss von Fr. 39'250.00 budgetiert. Die Forstrechnung weist einen Aufwandüberschuss von Fr. 13'800.00 aus. Das Budget 2021 schliesst in der Gesamtrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 25’450.00 ab.

Die Korrektur in der Investitionsrechnung (Antrag Lorenz Schwaller) hat keinen Einfluss auf den Gewinn in der Gesamtrechnung von Fr. 25'450.00.

Abstimmung

Das Budget 2021 - mit den oben erwähnten Korrekturen - mit einem Ertragsüberschuss in der Gesamtrechnung von Fr. 25'450.00 wird einstimmig genehmigt.

5. MITTEILUNGEN

5.1 Restaurant Rössli Luterbach

Der Präsident führt aus, dass die Suche nach einem neuen Mieter läuft, nachdem ein ernsthafter Interessent abgesagt hat. Die schwierige Lage infolge Covid-19 erschwert die Suche nach einem neuen Mieter. Die Betriebsgesellschaft Rössli GmbH ist zuversichtlich, dass auf das Frühjahr 2021 ein neuer Mieter vorhanden sein wird.

5.2 Testpflanzung im Dorn-Ischlag

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass die Rodung für die Testfläche erfolgt ist. Die Fläche wird mit einem Zaun, 1.80 m, eingezäunt. Dies ist eine Vorgabe des WSL. Die Bepflanzung der Testfläche erfolgt ebenfalls nach der Vorgabe des WSL, Eidgenössische Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft.

5.3 Weihnachtsbaumverkauf

Der diesjährige Weihnachtsbaumverkauf findet am 19.12.2020, 13.00 h statt unter Einhaltung der vorgeschriebenen Schutz- und Hygienemassnahmen. Es kann kein Glühwein und Punsch ausgeschenkt werden

5.4 Bürgergemeindeversammlung

Die nächste Bürgergemeindeversammlung (Rechnung 2020) findet am 19. Mai 2021, 19.00 h im Waldhaus statt.

5.5 Waldputzete

Die Waldputzete findet im 2021 neu im Frühling, 27. März, statt.

5.6 Waldgang mit den Bürgern

Der Waldgang mit den Bürgern findet am 12. Juni 2021 statt.

6. VERSCHIEDENES

Hans-Peter Lüthi erkundigt sich, ob die Pfadiheimbrücke tatsächlich mit ausländischem Holz saniert wurde.

Der Bürgergemeindepräsident führt aus, dass dies leider der Fall ist. Das Holz stammt aus Deutschland. Es wurde verleimtes Lärchenholz verwendet, welches robuster ist und somit langlebiger. Der Bürgerrat hat es bei der Vergabe des Auftrages versäumt anzugeben, dass Schweizer Holz verwendet werden muss.

Der Präsident spricht all denen seinen Dank aus, die in irgendeiner Form für die Bürgergemeinde tätig sind.

Der Präsident dankt für das bekundete Interesse, das mit dem Besuch der Gemeindeversammlung zum Ausdruck gebracht wurde und wünscht allen eine besinnliche Weihnacht und alles Gute für das kommende neue Jahr.

Schluss der Versammlung 20.20 h.

 

 

Die nächste Bürgergemeindeversammlung findet am
Dienstag, 19. Mai 2021, 19:00 Uhr
im Waldhaus statt.